Von Jürgen Vagt
Im politischen Raum verdichtet sich die Forderung nach einer Kaufprämie, so haben sich die Bundesländer parteiübergreifend auf die Forderung nach einer Kaufprämie geeignet. Allerdings kommt dieser breite Zusammenschluss nur vom den Landesumweltministern. Die Forderung bezieht sich auch nur auf eine finanzielle Forderung, die Frage wie sich die Bundesländer die Förderung vorstellen ist nicht beantwortet. http://www.onvista.de/news/umweltminister-der-laender-elektroautos-staerker-foerdern-18107883?
Eine Forderung der Landesumweltminister ist nicht so bedeutend, wie die Forderung der Landeswirtschaftsminister. Momentan steht auch das klare Nein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen die Kaufprämie. Ob eine Kaufprämie ökologisch sinnvoll ist, sei mal dahingestellt. Allerdings ist Forderung auch sehr vage formuliert und nicht näher spezifiziert worden. Denn wie die Kaufprämie ausgestaltet sei wird, hat noch viel Konfliktstoff für die Politik.
Übergeordnet werden sich Konflikte zwischen der Förderung der heimischen Industrie und dem Umweltschutz zeigen. Soll vorrangig die Forschung der heimischen Industrie gefördert werden oder wird jedes Elektroauto mit seinem CO2 Reduktionspotential gefördert.
Zudem kommt durch die Stellungnahme die alte Diskussion wieder auf, dass der Staat eine Ladesäuleninfrastruktur finanzieren soll. Umweltpolitiker fordern das schon lange, aber soll der Staat 50 – 60 Milliarden in bundesweit verfügbare Ladesäulen investieren. Denn man kann nicht sicher sein, ob dieser Ladesäulenaufbau sich lohnen würde. Man wird sehen, ob die Diskussion in ein Fördergesetz münden wird, das Thema gewinnt auch durch die Klimakonferenz am 30.11 an Relevanz.